Das Jüdische Museum Hohenems bietet eine Reihe von Veranstaltungen zu Palästina an und ist auch sonst einen Besuch wert:
www.jm-hohenems.at.
Südafrika und Chile haben Klage beim Internationalen Straf-
gerichtshof in Den Haag eingereicht wegen Völkermordes, Kriegs-
verbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit eingereicht....." https://amerika21.de/2024/01/267632/chile-israel-klage-den-haag
Eine interessante Analyse der Bedeutung des 84 Seiten starken Antrags von Südafrika an den Gerichtshof kommt vom
US-Politikwissenschaftler Professor John Mearsheimer. John J. Mearsheimer ist der R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago
Mearsheimer: "Ich schreibe, um auf ein wirklich wichtiges Dokument hinzuweisen, das weit verbreitet und von jedem, der sich für den laufenden Gaza-Krieg interessiert, sorgfältig gelesen werden sollte. Konkret beziehe ich mich auf den 84-seitigen “Antrag”, den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen.
Darin wird behauptet, dass Israels Handlungen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 “darauf abzielen, die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen … Gruppe im Gazastreifen herbeizuführen.” (1) Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat.²
Der Antrag ist eine hervorragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Er ist umfassend, gut geschrieben, gut argumentiert und gründlich dokumentiert. https://helmutkaess.de/mearsheimer-voelkermord-in-gaza/
Deutscher Rüstungsexport nach Saudi-Arabien: Raketen für Riad
Der Raketendeal geht aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach darf der Hersteller Diehl Defence die bestellten Waffen an die Golf-Monarchie ausliefern. So haben es der Kanzler und die Ressortchefs der sicherheitsrelevanten Ministerien kurz vor Weihnachten beschlossen.
Damit genehmigt die Bundesregierung erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte die damals regierende Große Koalition einen Exportstopp verhängt. Grund dafür waren die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemenkrieg sowie der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.
Ausgenommen waren Rüstungskomponenten aus Gemeinschaftsprojekten mit Bündnispartnern, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Saudi-Arabien betreibt 72 davon. Sie können mit den jetzt genehmigten Iris-T-Raketen bewaffnet werden.
Lenkflugkörper des Systems Iris-T unter Trägerflugzeug, Foto: Diehl / dpa
https://www.juedische-stimme.de/20-jahre-j%C3%BCdische-stimme:-rede-unseres-vorsitzenden-
FRIEDENSREGION BODENSEE e.V
Bundesministerium der Verteidigung Herrn Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin 15.11.2023
Sehr geehrter Herr Pistorius,
von Seiten der IPPNW e.V. wurde das nachfolgende Schreiben verfasst, dem wir von der FRIEDENSREGION BODENSEE e.V. uns vollumfänglich anschließen.
In einem Interview in der ZDF-Sendung "Bonn direkt" sprachen Sie von einem "Mentalitätswechsel", der in Deutschland notwendig sei: "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen", so Ihr Statement.
Wir erlauben uns, sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, Sie an das Friedensgebot des Grundgesetzes zu erinnern.
Sie sind Sozialdemokrat. Deshalb möchten wir Sie auch an Willy Brandts Rede anlässlich der Entgegennahme des Friedensnobelpreises 1971 in Oslo erinnern: "Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, die Kriege abzuschaffen, nicht nur sie zu begrenzen. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio sondern die ultima irratio."
Helmut Simon, früherer Bundesverfassungsrichter, hat immer wieder angemahnt, dass es bisher versäumt worden sei, das Friedensgebot des Grundgesetzes konkret zu gestalten. Die Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes müsse erkämpft und verteidigt werden. Dazu seien wir alle aufgerufen.
"Kriegstüchtigkeit" widerspricht dem Friedensgebot des Gundgesetzes! Olaf Palme, Egon Bahr und Willy Brandt haben das Konzept der "Gemeinsamen Sicherheit" erfolgreich praktiziert. Es hat an seiner Gültigkeit nichts eingebüßt und wäre in der aktuell kriegsträchtigen Zeit ein Wegweiser, das Friedensgebot des Grundgesetzes zu achten und einzulösen.
Moderne Industriestaaten wie die Bundesrepublik Deutschland können militärisch nicht verteidigt werden. Im Falle eines Krieges bestünde die Gefahr, dass in Deutschland all das vernichtet wird, was man zu verteidigen vorgibt.
Es bedarf anderer Wege und Strategien, im Zeichen der Klimakrise und der Atomkriegsgefahr das Leben und Überleben der Menschheit zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen, im Namen des Vorstands der FRIEDENSREGION BODENSEE e.V.
Michael Lüders: Krieg in Nahost
eine sehr differenzierte Stellungnahme zum Nahost-Konflikt
Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
zur völkerrechtlichen Situation im Nahost-Konflikt:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106411